Compliance & Regulatory Monitor

Fristwahrung - Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

In diesem Urteil wird entschieden, dass ein Schriftsatz, der am letzten Tag einer Frist bei der falschen Stelle eingeht, die Frist nicht wahrt. Dies passierte, weil ein Beklagter seine Berufung zu spät und falsch einreichte.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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