BGH, Beschluss vom 2023-10-30 - VIa ZR 406/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum30.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 406/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen ein vorangegangenes Urteil nicht zugelassen wird, da die rechtliche Frage nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Kläger wollte, dass das Revisionsgericht sich mit der Wirksamkeit einer Abtretungsklausel beschäftigt, die in einem Vertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs steht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.