BGH, Beschluss vom 2023-11-06 - VIa ZR 29/23
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum06.11.2023
- AktenzeichenVIa ZR 29/23
In diesem Fall geht es darum, dass die Klägerin gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz Beschwerde eingelegt hat, weil ihr die Zulassung der Revision verweigert wurde. Der BGH hat die Beschwerde zurückgewiesen und erklärt, dass die rechtlichen Fragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.