BGH, Beschluss vom 2023-11-09 - V ZR 47/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.11.2023
- AktenzeichenV ZR 47/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Anträge von Klägern auf Prozesskostenhilfe und die Bestellung eines Notanwalts abgelehnt werden. Der Grund ist, dass ihre Klage keine ausreichende Erfolgsaussicht hat und die Beschwer nicht den erforderlichen Betrag überschreitet.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.