Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenXIII ZB 45/22
In diesem Urteil geht es um die rechtlichen Anforderungen an einen Antrag für die Haft eines Ausländers, der abgeschoben werden soll. Die Gerichte haben entschieden, dass solche Anträge nicht zwingend als elektronische Dokumente eingereicht werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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