Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum24.01.2023
- AktenzeichenX ZR 123/20
In diesem Urteil geht es um ein Patentverletzungsverfahren. Es wird geklärt, wann die Rechte eines Patents erschöpft sind, wenn Produkte verkauft werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.