Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten Gegenleistung als unentgeltliche Leistung
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum26.01.2023
- AktenzeichenIX ZR 17/22
In diesem Urteil wird besprochen, ob jemand, der bei einem Vertrag eine Leistung erbracht hat, das Geld zurückfordern kann, wenn die andere Vertragspartei, die eine Gegenleistung schuldet, das nicht mehr erfüllen kann. Das Gericht sagt, dass man auch dann Anspruch auf Rückzahlung hat, wenn der Leistende wusste, dass die andere Leistung nicht möglich ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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