Compliance & Regulatory Monitor

Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang des Gegenstandes eines Streitpatents - Stell- und Regelantrieb

In diesem Urteil geht es um ein Patent für einen speziellen Antrieb, der in gefährlichen, explosionsgefährdeten Umgebungen verwendet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Teile des Patents ungültig sind und nur einige Merkmale des Antriebs anerkannt werden.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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