Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum09.03.2023
- AktenzeichenIX ZR 90/22
In diesem Urteil wird entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Gläubiger und einem Insolvenzverwalter nur dann eine besondere Schuldenart (Masseverbindlichkeit) begründet, wenn es sich um eine spezifische Vereinbarung handelt. In diesem Fall ging es um die Erstattung von Flugscheinkosten nach einer Flugannullierung.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.