Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2024
- AktenzeichenVIII ZR 22/24
Es geht um einen Antrag zur Änderung der Sicherheit, die jemand bieten muss, um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden. Das Gericht hat entschieden, dass es keine rechtliche Grundlage für diesen Antrag gibt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.