Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.03.2024
- AktenzeichenI ZR 83/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass jemand, der eine Vertragsstrafe fordert, manchmal auch argumentieren kann, dass diese Forderung unrechtmäßig ist. Dies kann passieren, wenn die vorherige Abmahnung nicht fair war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.