1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbar
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.07.2026
- AktenzeichenI ZB 107/25
In diesem Urteil wird entschieden, unter welchen Bedingungen ein ausländischer Staat in Deutschland rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Es geht speziell um Verträge im militärischen Bereich und die Zuständigkeit deutscher Gerichte für internationale Schiedsverfahren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.