Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.04.2024
- AktenzeichenX ZR 28/22
In diesem Urteil ging es um die Nichtigkeit eines europäischen Patents für einen Pulsationsdämpfer, ein Gerät, das in hydraulischen Systemen eingesetzt wird. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass ein Patent auch dann gültig ist, wenn in der Beschreibung ein Herstellungsverfahren angegeben ist, das lediglich zur klaren Identifikation des Produkts dient.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.