Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.06.2023
- AktenzeichenVI ZR 207/22
In diesem Urteil geht es um die Frage, ob jemand klagen kann, wenn er sich durch Äußerungen in einem Gerichtsverfahren verletzt fühlt. Es wurde entschieden, dass in der Regel kein Rechtsschutz besteht, wenn die Äußerungen im Zusammenhang mit einem Vereinsausschluss stehen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.