Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.07.2023
- AktenzeichenI ZB 74/22
In diesem Urteil wird entschieden, ob ein deutsches Gericht für einen Investitionsstreit zwischen den Niederlanden und einem deutschen Unternehmen zuständig ist. Es stellt sich heraus, dass es eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien geben muss, damit ein Schiedsverfahren zulässig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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