Berechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens: Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit dem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags im patentfreien Ausland; Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr; Einwand rechtmäßigen Alternativerhaltens; fehlende Lizenzierungspraxis; unentgeltliche Gestattung von Angeboten im Inland - Verdampfungstrockneranlage
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.05.2024
- AktenzeichenX ZR 104/22
In diesem Urteil wird entschieden, wie man den Schaden berechnet, der aus einem Angebot resultiert, das ein Patent verletzt. Dabei ist es egal, ob die damit verbundenen Geschäfte im Ausland passieren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.