Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung und Verwertung von durch Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfassten Berichten; Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.03.2024
- Aktenzeichen3 StR 454/22
In diesem Urteil wird festgestellt, dass Berichte von UN-Einrichtungen in Strafverfahren verwendet werden können, was eine Ausnahme von bestimmten Beweisregeln darstellt. Außerdem wird klargestellt, dass die Immunität von Amtsträgern bei internationalen Verbrechen nicht gilt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.