Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.06.2024
- AktenzeichenXIII ZB 49/21
In diesem Urteil geht es um die Rechte einer Person, die in Abschiebungshaft sitzt. Es wurde entschieden, dass dem Betroffenen vor seiner Anhörung wichtige Änderungen in seinem Haftantrag rechtzeitig mitgeteilt und übersetzt werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.