Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.07.2024
- AktenzeichenI ZR 27/23
Dieser Text behandelt die Festlegung von Vergütungen für die kabelgebundene Weiterübertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen. Es wird erläutert, wie bestehende Verträge und ihre Bedingungen Einfluss auf die Festlegung dieser Vergütung haben können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.