Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel durch eine angepasste Preisänderungsklausel; Wahl des Bezugsjahres; Pauschalierung des Ausgangspreises; sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die jeweiligen Preisänderungsparameter
- ArtUrteil
- BrancheEnergie & Umwelt
- Datum27.09.2023
- AktenzeichenVIII ZR 249/22
1. Worum geht es?\nIn diesem Urteil wurde entschieden, dass Fernwärmeversorger eine nicht gültige Preisänderungsklausel durch eine neue ersetzen dürfen, solange sie sich an bestimmte Vorgaben halten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.