Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorausgesetzten Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus bei möglicher stationsäquivalenter Behandlung in einem Altfall
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum08.11.2023
- AktenzeichenXII ZB 459/22
Es geht um die Frage, ob es rechtens ist, dass ein Betreuer für Zwangsbehandlungen von Patienten immer ein Krankenhaus anordnen muss, selbst wenn die Behandlung in der Wohneinrichtung der Person genauso gut möglich wäre. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob dies den Schutzpflichten des Staates widerspricht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.