Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.11.2023
- AktenzeichenX ZR 30/21
In diesem Urteil geht es um die Berechnung des Schadensersatzes bei Patentverletzungen. Ein Unternehmen, das ein Patent verletzt, muss alle Gewinne berücksichtigen, die aus dieser Verletzung resultieren, auch wenn sie nicht direkt mit der Verletzung selbst zu tun haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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