Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenXIII ZB 46/22
Es geht darum, dass eine persönliche Anhörung einer Person, die in Sicherungshaft genommen werden soll, trotz eines positiven Corona-Tests nicht entfallen darf. Das Gericht entschied, dass die Rechte des Betroffenen verletzt wurden, weil er nicht persönlich angehört wurde, bevor die Haft beschlossen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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