Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum10.10.2023
- Aktenzeichen4 StR 94/22
Der Fall behandelt, ob eine Entscheidung eines Gerichts, die eine Person von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei einer Gerichtsverhandlung entbindet, auch nach einer Verlegung des Termins weiter gilt. Das Gericht entschied, dass man nicht erneut beantragen muss, dass die Person nicht erscheinen muss, solange der ursprüngliche Entbindungsbeschluss nicht auf einen konkreten Termin bezogen ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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