Grenzen der Vollstreckungsimmunität bei ausländischem Staatsvermögen außerhalb der diplomatischen Mission
- ArtUrteil
- BrancheImmobilien
- Datum07.05.2026
- AktenzeichenV ZB 16/25
In diesem Urteil wird entschieden, ob ein ausländischer Staat sein Grundstück in Deutschland für offizielle Zwecke nutzen kann, ohne dass deutsches Recht auf dieses Grundstück angewendet wird. Dabei wird festgestellt, dass die Vollstreckungsimmunität, also der Schutz vor Zwangsmaßnahmen, nicht gegeben ist, wenn die Nutzung nicht glaubhaft gemacht wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.