Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.02.2024
- AktenzeichenIV ZB 16/23
In diesem Urteil geht es darum, dass ein Rechtsstreit beendet wird, weil der Beklagte der Alleinerbe der verstorbenen Klägerin ist. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine vorherige Kostenentscheidung für einen Streithelfer weiterhin gilt, auch wenn die Klägerin gestorben ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.