Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.02.2023
- AktenzeichenXIII ZB 68/21
Das Gericht hat entschieden, dass die Vorbereitung einer Abschiebung nicht sofort geschehen muss, solange es keine unnötigen Verzögerungen gibt. Es wurde über den Fall eines ghanaischen Staatsangehörigen entschieden, der in Deutschland untertauchte und anschließend in Abschiebehaft genommen wurde.
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