Patentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2024
- AktenzeichenX ZR 15/22
In diesem Urteil geht es um ein Patent für die Herstellung von flexiblem Polyurethanschaum, der ein spezielles Gelmaterial enthält. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Patent teilweise aufgehoben wird, weil die Neuheit der Erfindung nicht ausreichend nachgewiesen ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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