Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch in zwei getrennten Verfahren
- ArtUrteil
- BrancheFamilienrecht
- Datum05.04.2023
- AktenzeichenXII ZB 2/21
In diesem Urteil ging es um die Frage, ob ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mutwillig war. Die Antragstellerin wollte Unterhalt von ihrem Ex-Ehemann einfordern, hatte aber ihre Ansprüche in zwei getrennten Verfahren gestellt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.