Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.05.2023
- AktenzeichenRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19
In diesem Urteil geht es um die richterliche Unabhängigkeit. Das Gericht stellte fest, dass regelmäßige Prüfungen der Arbeit von Richtern nicht gegen deren Unabhängigkeit verstoßen, solange sie keinen Druck ausüben oder Vorgaben machen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.