Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit: Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das Internet geschlossenen Vertrags über Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis bei unionsrechtswidrigem Verfahren auf Konzessionserteilung; nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz - Sportwetten im Internet III
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.07.2024
- AktenzeichenI ZR 90/23
Es geht um die Frage, ob Verträge über Sportwetten im Internet gültig sind, wenn der Anbieter dafür keine Erlaubnis hat. Ein Gericht fragt den Europäischen Gerichtshof, ob das nationale Verbot von Sportwetten als Schutzgesetz gilt, auch wenn das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.