Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.05.2023
- AktenzeichenXIII ZB 9/20
In diesem Urteil geht es um eine Vertrauensperson, die nicht am ursprünglichen Haftanordnungsverfahren beteiligt war. Diese Person wollte gegen den Beschluss zur Ablehnung der Beschwerde des Betroffenen Rechtsbeschwerde einlegen, was jedoch nicht erlaubt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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