Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.07.2023
- AktenzeichenI ZB 43/22
In diesem Urteil geht es um ein rechtliches Verfahren between einer deutschen Behörde und irischen Investoren, die eine Schiedsvereinbarung auf Basis des Energiecharta-Vertrags anfechten. Das Gericht hat entschieden, dass das Verfahren unzulässig ist, weil die Schiedsklausel gegen das Unionsrecht verstößt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.