Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.07.2023
- AktenzeichenIX ZB 7/22
In diesem Urteil geht es darum, ob ein Zeuge das Recht hat, seine Aussage zu verweigern, weil er mit der klagenden Partei verwandt ist oder sich strafrechtlich belasten könnte. Das Gericht hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandtschaft nicht greift und die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung nicht mehr besteht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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