Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.09.2023
- AktenzeichenX ZB 12/20
In diesem Urteil geht es um ein Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters, das einen Grill betrifft. Es wird entschieden, unter welchen Bedingungen ein Anspruch auf Löschung gerechtfertigt ist und wie sich die Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber auswirkt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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