Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum30.08.2023
- AktenzeichenVII ZB 45/21
In diesem Urteil geht es um die Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Gerichtsbeschluss, der in Deutschland aufgrund eines rechtlichen Problems zunächst nicht anerkannt wurde. Trotz dieser Ablehnung kann der Gläubiger jedoch den Beschluss trotzdem durchsetzen, weil er später als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.