Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus den angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen Patentverletzung - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.11.2023
- AktenzeichenX ZB 7/21
In diesem Urteil geht es darum, ob man neben einem Patentanwalt auch einen Rechtsanwalt für ein Patentnichtigkeitsverfahren braucht. Das Gericht hat entschieden, dass eine solche Doppelvertretung nicht immer notwendig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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