Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum12.10.2023
- AktenzeichenIII ZR 192/22
In diesem Urteil wird darüber entschieden, ob eine Person, die Stundungszinsen für einen Anschlussbeitrag zur Kanalisation bezahlen muss, dafür Schadensersatz vom Staat verlangen kann. Das Gericht sagt, dass diese Zinsen rechtmäßig sind, auch wenn der ursprüngliche Bescheid rechtswidrig war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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