Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.10.2023
- AktenzeichenI ZB 12/23
In diesem Urteil geht es darum, dass Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Das Gericht hat entschieden, dass diese Klauseln nicht gegen das Unionsrecht verstoßen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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