Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten Erbbaurechts an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei insolvenzrechtlicher Anfechtung nur des Verpflichtungsgeschäfts; Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen
- ArtUrteil
- BrancheImmobilien
- Datum26.10.2023
- AktenzeichenIX ZR 250/22
In diesem Urteil geht es um die Rückgabe von Nutzungen, die aus einem Erbbaurecht entstanden sind, und die Überprüfung eines Verfahrensmangels in einem Insolvenzfall. Das Gericht hat entschieden, dass das ursprüngliche Gericht die Klage wegen wichtiger Verfahrensfehler zurücknehmen muss, um eine faire Entscheidung zu ermöglichen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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