Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.12.2023
- AktenzeichenIX ZR 238/22
In diesem Urteil geht es darum, wie genau ein Antrag auf Herausgabe von Informationen sein muss. Das Gericht hat entschieden, dass man klar sagen muss, welche Informationen man will, und dass eine pauschale Bitte nicht ausreichend ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl