Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.04.2023
- AktenzeichenVIII ZR 125/21
In diesem Urteil ging es darum, dass eine Person nicht einfach Zinsen für Gerichtskosten verlangen kann, wenn diese nicht rechtlich durchgesetzt werden können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Zinsen nur im Rahmen bestimmter Kostenverfahren geltend gemacht werden können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.