Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum01.08.2023
- AktenzeichenX ZB 9/21
In diesem Fall geht es um die Herausgabe von Gutachten, die erstellt wurden, um zu klären, ob ein Produkt die Rechte einer anderen Firma verletzt. Die Antragstellerin hat ein Gebrauchsmuster für eine spezielle Vorrichtung zur ästhetischen Behandlung und möchte Gutachten dazu.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.