Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum08.02.2024
- AktenzeichenIX ZR 2/22
In diesem Urteil geht es darum, ob jemand, der im Insolvenzverfahren eine Rückzahlung von gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verlangt, damit gegen die guten Sitten (Treu und Glauben) verstößt. Das Gericht hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist und hat einen früheren Beschluss aufgehoben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - XI ZR 150/24
- Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anw
- Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
- § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervert
- BGH, Beschluss vom 2026-07-08 - VII ZR 165/24