Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum08.02.2024
- AktenzeichenIX ZR 2/22
In diesem Urteil geht es darum, ob jemand, der im Insolvenzverfahren eine Rückzahlung von gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verlangt, damit gegen die guten Sitten (Treu und Glauben) verstößt. Das Gericht hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist und hat einen früheren Beschluss aufgehoben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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