Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum09.01.2024
- AktenzeichenX ZR 74/21
In diesem Urteil wurde entschieden, dass Patentansprüche für Computerprogramme bestimmte Reihenfolgen von Verfahrensschritten nicht festlegen dürfen. Außerdem ist es nicht erlaubt, einen Patentanspruch so zu ändern, dass neue Dinge hinzugefügt werden, die nicht im ursprünglichen Antrag enthalten sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.