Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenXIII ZB 14/21
In diesem Urteil wird geklärt, ob ein Antrag auf Haft im Hauptverfahren erlaubt ist, auch wenn vorher in einem anderen Verfahren fälschlicherweise eine Haft angeordnet wurde. Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war zuvor ohne gültige Papiere in Deutschland und wurde in Haft genommen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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