Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.02.2024
- AktenzeichenIX ZB 30/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Mitglied einer Anwaltssozietät einen Schriftsatz unterschreibt, der von einem anderen Mitglied verfasst wurde, und diesen elektronisch beim Gericht einreicht. Ein zusätzlicher Hinweis auf die einfache Unterschrift ist nicht notwendig.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.