Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.03.2024
- AktenzeichenXIII ZB 20/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass die Abschiebungshaft eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen rechtmäßig ist, auch wenn das Gericht zuvor einige Fehler festgestellt hat. Die Haft bleibt aufrechterhalten, da der Betroffene nicht freiwillig ausreisen wollte und die Bedingungen für eine Abschiebung gegeben sind.
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