Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters an der Zurückweisung der Berufung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.02.2023
- AktenzeichenI ZR 142/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Richter in einem Fall nicht mitwirken darf, wenn seine Ehefrau an einer Entscheidung beteiligt war, die in dem Verfahren angefochten wird. Dies geschieht aus Gründen der Unparteilichkeit.
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