Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.02.2023
- AktenzeichenVIII ZB 75/22
Es geht um ein Verfahren, bei dem zwei Parteien ihre Berufung gegen ein Gerichtsurteil bei unterschiedlichen Gerichten eingereicht haben. Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass diese Situation nicht zu einer Ablehnung der Berufung führen darf, solange die Rechtsmittel nicht nachweislich unzulässig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.